#MerzMafia

Friedrich Merz

Verbindungen zur Wirtschaft:

M. arbeitete 16 Jahre als Anwalt für Großkonzerne. Hatte leitende Funktionen in zahlreichen Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken. Bezog dafür sechsstellige Nebeneinkünfte. Reichte 2006 mit acht weiteren Bundestagsmitgliedern eine letztlich erfolglose Verfassungsklage gegen die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein.

Details:

M. war Wirtschaftsanwalt in der Kanzlei Mayer Brown, die BASF, Ruhrkohle AG und VW im Dieselskandal verteidigte. Aufgabe von Mayer Brown: Gesetze beeinflussen. Bsp.: Mayer Brown klagte erfolgreich gegen Verbote gesundheitsschädlicher Chemikalien von BASF, vertritt heute Konzerne, um ein Verbot von PFAS abzuwenden.

M. war Aufsichtsratschef beim Finanzkonzern BlackRock, dem fragwürdige Steuervermeidungsgeschäfte nachgesagt wurden (SZ, 08.11.2017).

Beispielhafter Interessenkonflikt:

Muss als Kanzler seinen früheren Auftraggeber BASF einschränken, denn es geht um umwelt- und gesundheitsschädliche Produkte wie Pestizide und PVC. Zudem nutzt BASF in Deutschland mehr Wasser als alle anderen Industrien – ein politisch brisantes Thema, wenn in Dürrezeiten über Wasserlimits für die Industrie diskutiert wird. Stattdessen kritisiert M. die „steilen Thesen“ von Fridays for Future, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“ und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als „illegale Besetzerszene“

Wissenswertes:

Die drei ehemaligen privatwirtschaftlichen Auftraggeber von Friedrich Merz – chemische Industrie, Finanzbranche und Autoindustrie – zählen zu den größten Spendern der CDU.

Schon 2025 stimmte das CDU-Wahlprogramm teils wortgenau mit Forderungen der Chemie- und Autoindustrie überein.

theo müller

Verbindungen zur Politik:

CSU-Mitglied.
Im Jahr 2005 spendete die Unternehmensgruppe Theo Müller 22.000 Euro an die CDU.

Unterstützt die AfD. Betreibt öffentliche politische Einflussnahme, indem er eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD empfiehlt. Ist mit Alice Weidel befreundet, die sich M. in der Regierung vorstellen kann.

Wissenswertes:

Die Unternehmensgruppe Theo Müller wird in der Unternehmensform S.e.c.s. als Holding mit Sitz in Luxemburg geführt, nach Einschätzung von Fachleuten ein Steuersparmodell.

M. ist 2003 wegen drohender Erbschaftssteuern in die Schweiz gezogen.

Bastian fassin

Verbindungen zur Politik:

In den Jahren 2012 und 2022 spendete Katjes jeweils 15.000 Euro an die CDU.

Wissenswertes:

Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI)
Der BDSI hat 2024 über 1,4 Mio. Euro für Lobbyismus aufgewendet

Katjes ist im Kuratorium der Stiftung Familienunternehmen vertreten.

Tobias Bachmüller

Verbindungen zur Politik:

In den Jahren 2012 und 2022 spendete Katjes jeweils 15.000 Euro an die CDU
B. ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Familienunternehmen
Die Stiftung Familienunternehmen hat 2024 über 2,2 Mio. Euro für Lobbyismus aufgewendet.
Mitglied im Präsidium des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI)
Der BDSI hat 2024 über 1,4 Mio. Euro für Lobbyismus aufgewendet

Wissenswertes:

Hat für Barbara Hendricks, ehem. Bundesministerin (SPD), ein eigenes Produkt (rote Katjes-Lakritze) kreieren lassen

Katjes ist im Kuratorium der Stiftung Familienunternehmen vertreten.

Katherina Reiche

Verbindungen zur Wirtschaft:

Bis 2025 Vorstandsvorsitzende von Westenergie (E.on-Tochtergesellschaft), einem der größten Gasnetzbetreiber Deutschlands. 

Bis 2025 Vorsitzende im Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU, dem auch Westenergie angehört. 

Bis 2019 Hauptgeschäftsführerin des Lobbyclubs VKU (Verband kommunaler Unternehmen). Der VKU war stark daran beteiligt, das Heizungsgesetz zu verwässern, vor allem zugunsten großer Gaskonzerne.

Wissenswertes:

Mit R. wurde eine Energieunternehmerin zur Energieministerin. Sie stellt die Klimaziele infrage und ergreift immer wieder Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen und uns an fossile Energien binden. Will bspw. Milliarden in Gas investieren.

Beispielhafte Interessenkonflikte:

R. hält nicht die nötige kritische Distanz zur Energiewirtschaft ein, um als Ministerin ausgewogen zu entscheiden:

R.s 10-Punkte-Plan zur Energiewende hat erstaunliche Ähnlichkeiten mit den Forderungen von RWE und E.on. 

R.s Entwurf für die Abschwächung des Heizungsgesetzes zeigt auffällige Parallelen zu den Forderungen von Big Tech (Google, Microsoft u.a.). 

Dieter Schwarz

Verbindungen zur Politik:

Die Schwarz Gruppe hat insgesamt über 6,35 Mio. Euro ausgegeben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen – in nur einem Jahr (2024). 

Die Schwarz Gruppe ist im Netzwerk der Stiftung Familienunternehmen, die 2024 über 2,2 Mio. Euro für Lobbyismus aufgewendet hat.
Die Lidl Stiftung & Co. KG ist in der Bundesfachkommission des Wirtschaftsrats der CDU vertreten.

Wissenswertes:

Die Lidl Stiftung & Co. KG hat 2024 über 400.000 Euro für Lobbyismus aufgewendet. 

Die Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG hat 2024 über 500.000 Euro für Lobbyismus aufgewendet. 

Die Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG hat 2024 über 290.000 Euro für Lobbyismus aufgewendet. 

Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG hat 2024 über 2,21 Mio. Euro für Lobbyismus aufgewendet. 

Die Schwarz Corporate Solutions KG hat 2024 über 940.000 Euro für Lobbyismus aufgewendet. 

Die Kaufland Stiftung & Co. KG hat 2024 über 570.000 Euro für Lobbyismus aufgewendet. 

Die PreZero Stiftung & Co. KG hat 2024 über 460.000 Euro für Lobbyismus aufgewendet. PreZero gehört u.a. die umstrittene Müllverbrennungsanlage Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk Bernburg.  

Die Schwarz Digits KG hat 2024 über 380.000 Euro für Lobbyismus aufgewendet. 

Die Schwarz Digits IT KG hat 2024 über 30.000 Euro für Lobbyismus aufgewendet.

Die Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG hat 2024 über 570.000 Euro für Lobbyismus aufgewendet. 

Beispielhafte Interessenkonflikte:

Die Dieter Schwarz Stiftung trifft Entscheidungen über Bildung, Forschung (insb. KI) und Stadtentwicklung (insb. S.‘ Heimat Heilbronn) – ohne demokratische Kontrolle.

Staatliche Aufgaben werden privat finanziert und damit indirekt mitgestaltet: Die Stiftung sponsert Lehrstühle u.a. für die Duale Hochschule Baden-Württemberg, TU München, Max-Planck- und Fraunhofer-Institute, ETH Zürich.

Statt klassisches Lobbying zu betreiben, baut S. langfristig ein Bildungsökosystem auf und beeinflusst somit indirekt, welche Ideen in Deutschland dominieren.

Teilhaber*innen der Dieter Schwarz Stiftung sind der ehem. Landesminister

Die Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG hat 2024 über 570.000 Euro für Lobbyismus aufgewendet. 

Matthias Döpfner

Verbindungen zur Politik:

D. vermischt Politik und Journalismus.

Ließ kurz vor der Bundestagswahl 2025 einen AfD-Wahlkampfartikel von Elon Musk in der Welt erscheinen.

Gemeinsame Abendessen mit Christian Lindner. 

Hat über Bild versucht, die Bundestagswahl 2021 zu beeinflussen. Aus Privatnachrichten D.s, die an die Öffentlichkeit gelangten: „Kann man noch mehr für die FDP machen?“ Zwei Tage vor der Wahl for­derte er den damaligen Bild-Chef Julian Reichelt auf: „Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt.“

2020 lud D. seine Top-Manager ein, gemeinsam für Trumps Wahlsieg zu beten, der sich daraufhin bei D. bedankte. 

Die Axel Springer SE hat 2024 über 390.000 Euro für Lobbyismus aufgewendet. 

Zwei Aufsichtsräte des Springer-Konzerns spendeten im Wahlkampfjahr 2021 je 50.000 Euro an die FDP.

Wissenswertes:

Wissenswertes: Hat Deutschland während der Corona-Pandemie als „DDR-Obrigkeitsstaat“ bezeichnet.

Hat ARD und ZDF als „Staatspresse“ bezeichnet.

Weitere Döpfner-Zitate aus internen Dokumenten:

„ich bin sehr für den Klimawandel“

„fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs“

Wolfram Weimer

Verbindungen zur Wirtschaft:

Hat gemeinsam mit seiner Frau Christiane Götz-Weimer die Weimer Media Group GmbH gegründet und war bis 2025 ihr Verleger.

Bis 2011 Focus-Chefredakteur. 

Gründer und bis 2010 Chefredakteur von Cicero. 

Bis 2002 Welt-Chefredakteur (als Nachfolger von Mathias Döpfner). Positionierte die Zeitung als „wirtschaftsfreundlich“. Im Jahr 2002 Doppel-Chefredakteur von Welt und Berliner Morgenpost. 

Bis 1998 Wirtschaftsredakteur und Auslandskorrespondent bei der FAZ.  

Details:

Zw. 2022 und 2025 flossen aus diversen Etats in Bayern rd. 700.000 Euro staatlicher Mittel zur Unterstützung des jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfels der Weimer Media Group am Tegernsee. 

Am Ludwig-Erhard-Gipfel vernetzen sich Top-Manager*innen und Politiker*innen. 2026 nahmen diverse Unionspolitiker*innen teil, darunter auch Katherina Reiche. Friedrich Merz ist Stammgast. Laut Fr. Weimer ist der Gipfel die Keimzelle der neuen Bundesregierung. 

Die Weimer Media Group (WMG) veranstaltet für die Finanz- und KI-Elite Europas den jährlichen Frankfurt Finance Summit, der mit Steuergeldern gefördert wird. 

Die WMG wirkt weniger wie ein Medienunternehmen als wie eine Agentur, die mit Einfluss und Kontakten handelt. Ihre Publikationen helfen, diesen Eindruck hinter einer Fassade zu verbergen.

Beispielhafte Interessenkonflikte:

W. hat sein Regierungsamt mit geschäftlichen Tätigkeiten verbunden: Gründete gemeinsam mit seiner Ehefrau die Firma Weimer Media Group (WMG), die Unternehmer*innen gegen einen Preis von 80.000 Euro exklusiven Zugang zu aktuellen Kabinettsmitgliedern gewährt. In entspr. Unterlagen soll von „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ die Rede sein.  

Als Gesellschafter eines Medienunternehmens (WMG) befand W. sich in einem Interessenkonflikt, da er als Kulturstaatsminister auch für die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zuständig ist. 

Durch die Unterstützung von Aktivitäten der WMG können sich Firmen politische Vorteile vom Kulturstaatsminister erhoffen. 

W. gab seine Beteiligungen an der WMG erst nach öffentlichem Druck vorläufig ab – an einen nicht unabhängigen Treuhänder, der leitender WMG-Mitarbeiter ist. Auf Gewinne verzichtet W. dabei nicht. 

Wissenswertes:

W. steht dem ÖRR kritisch gegenüber und hat diesen sogar infrage gestellt. 

Alice Weidel (AfD) hat in der Zeitschrift The European, die bei der Weimer Media Group erscheint, rd. 100 Artikel verfasst.

The European veröffentlichte außerdem Artikel des Klimaleugner-Instituts EIKE. W. dazu: „Mit dem Begriff Klimaleugner werden von Rot-Grünen seit Jahren Personen stigmatisiert, die es wagen, die Theorie vom rein menschengemachten Klimawandel in ihrem Absolutheitsanspruch zu bezweifeln.“

In seinem Buch Das konservative Manifest sorgt sich W. um die „Fortdauer des eigenen Bluts“ sowie die „biologische Selbstaufgabe Europas“ u. trauert der Kolonialzeit nach. 

Hat drei linke Buchhandlungen wegen mutmaßlicher Extremismus-Verbindungen ohne weitere Erklärung vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte W., die Betreiber als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. 

Die politische Gefahr geht gemäß W. von den sog. „Ökologisten“ aus. 

Als Student veröffentlichte W. im Eigenverlag Gedichte über sexuelle Nötigung und makabre Gewaltvorstellungen, z.B.: überwuchert mit Eiterbeueln / nötigt er die Schwangere / zum Fleischreiben

JULIAN REiCHELT

Verbindungen zur Politik:

Soll sich 2025 über MAGA-Kontakte Zugang zum Oval Office verschafft haben. 

Nius macht keinen Journalismus, sondern betreibt politische Agitation. 

Bsp.: R. nennt die Brandmauer zur AfD eine „Lebensgefahr“ und verfasst auf Nius Texte, in denen er der AfD strategische Ratschläge gibt, wie sie mit der Union zu einer gemeinsamen Regierung kommen kann. 

R. macht keinen Hehl daraus, „dass er mit dem Portal [Nius] eine politische Mission verfolgt – nämlich die Politik, und dabei vor allem die Union, nach rechts zu rücken“. 

Details:

Nius gilt als rechtspopulistisches Onlinemedium im Stil von Fox News. Nius wird vorgeworfen, sich nicht beeindrucken zu lassen von der Selbstregulierung des Presserats, Falschmeldungen zu publizieren und Zweifel an der Klimakrise zu säen.  

Nius soll ein Scharnierportal sein, das Themen von alternativen Medien in Richtung Mainstream bringe.

Das Landgericht Hamburg hat wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung auf Nius zwei einstweilige Verfügungen gegen R. erlassen.

R. betrieb ab 2022 die rechtspopulistische und hetzerische Sendung Achtung, Reichelt!; als Vorbild für Konzept und Rhetorik galt Tucker Carlsons Sendung bei Fox News. Beide präsentieren sich als Vertreter des Mittelstands, sind jedoch Vertreter der Elite, die sie kritisieren.

Betrieb ab 2023 die Website pleiteticker.de, die polemisch gegen die Politik von Robert Habeck gerichtet war. Finanziell unterstützt wurde er von Frank Gotthardt.

Wurde wegen Verstoßes gegen den Pressekodex mehrmals vom Deutschen Presserat sanktioniert. R. interpretierte die Missbilligungen u. Rügen teilw. als Auszeichnung.

Wissenswertes:

Springer-Affäre: Nach Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen gegenüber jungen Mitarbeiterinnen, des Mobbings, des Drogenkonsums am Arbeitsplatz und des Belügens des Vorstands wurde R. 2021 von Bild vorläufig freigestellt.

Wenig später endgültiger Rauswurf wegen „Fehlern in der Amts- und Personalführung“. R. erhielt eine Abfindung über 2 Mio. Euro. 

System Reichelt: Eine Bild-Mitarbeiterin berichtete: „So ist das immer bei der Bild: Wer mit dem Chef schläft, wird befördert.“ R. legte gefälschte Scheidungspapiere vor, um von seiner Verfügbarkeit zu überzeugen.

Erhielt 2018 den Negativpreis Goldene Kartoffel des Vereins Neue deutsche Medienmacher für „besonders einseitige oder missratene Berichterstattung“. R. lehnte den Preis ab. 

Nach einem auf Nius publizierten Video ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft 2025 gegen R. wegen des Verdachts der Volksverhetzung. 

FRANK GOTTHARDT

Verbindungen zur Politik:

Netzwerk zw. Politik, Gesundheitsdigitalisierung und Medienmacht: G. soll gemäß Correctiv von gesundheitspolitischen Entscheidungen unter Jens Spahn profitiert haben u. nimmt zugleich als Medieninvestor politisch Einfluss. 

G. hat seit 2002 beruflichen Kontakt mit Spahn.

G. könnte unter Spahn wirtschaftlich stark profitiert haben, weil politische Reformen einen neuen, stark regulierten Markt geschaffen haben, in dem seine Firma CGM früh eine dominante Rolle hatte. 

Die CGM verzeichnete während Spahns Amtszeit einen Gewinnzuwachs von rd. 75 Prozent. 

Die CGM wendete im Jahr 2024 über 80.000 Euro für Lobbyismus auf. 

G. spendete vor der Bundestagswahl 2025 je 100.000 Euro an die CDU und die FDP sowie im Jahr 2026  50.000 Euro an die CDU. 

G.s Ehefrau Brigitte Gotthardt spendete im Jahr 2025 80.020 Euro an die die CDU und 100.000 Euro an die FDP. 
Ehrenvorsitzender des rheinland-pfälzischen Landesverbandes im Wirtschaftsrat der CDU. Hat spät. ab 2015 zu gesundheitspolit. Themen im Wirtschaftsrat lobbyiert. Der Lobbyverband hat 2024 über 5,3 Mio. Euro für Lobbyarbeit aufgewendet

Details:

Sein unter Spahn angehäuftes Vermögen lässt G. in den rechten Kulturkampf fließen.

Personen aus seinem Umfeld gaben an, dass G. bis zu 50 Mio. Euro für Nius eingeplant haben könnte. 

G. hat mit Nius eine Plattform mit enormer Reichweite (Vorbild: FOX News), um rechtsalternative Propaganda im Internet zu verbreiten. Das Geschäftsmodell basiert auf politischen Kampagnen und Aktivismus unter dem Deckmantel des Journalismus. Er möchte das weiter ausbauen. So gibt es nun auch die Radiosendung Nius Live. 
Durch strategischen Meinungsjournalismus versucht Nius, die Grenzen zwischen CDU und AfD aufzuweichen.

Wissenswertes:

Der Koblenzer Stadtrat hat G.s Unternehmen für den Bau von Luxuswohnanlagen die in Koblenz verpflichtende Sozialwohnungsquote erlassen.

Josef Boquoi

Verbindungen zur Politik:

Der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) und B. gehen gern zusammen jagen; Linssen sitzt im Stiftungsrat der Boquoi-Stiftung und war mit an der Entscheidung beteiligt, dass B. 2500 ha Wald in Landeseigentum kaufen durfte.
Die Stiftung Familienunternehmen listet Sohn J. Michael Boquoi als Mitglied im Kuratorium. Über die Stiftung Familienunternehmen wird mit jährlichen Millionengeldern für Lobbyismus (2024: 2,2 Mio.) verhindert, dass Überreiche ihren fairen Anteil an Steuern zahlen müssen.

Details:

Wegen B.s Erwerbs von 2500 hr an öffentlichem Wald in der Nordeifel kam es 2009 zu lokalen Protesten. Die Rheinische Post schrieb: “Etliche Eifeler vermuten, Stiftungsgründer Boquoi wolle in der Eifel vor allem seiner Jagdleidenschaft frönen.”
Als NRW-Finanzminister hat sich Helmut Linssen (CDU), enger Freund B.s, für den Verkauf des Waldes stark gemacht, fünf Jahre später wurde bekannt, dass Linssen bereits seit einiger Zeit Briefkastenfirmen auf den Bahamas und in Panama nutzte
Tochterunternehmen der Boquoi-Stiftung gehören rund 6.350 hr Land in Mecklenburg-Vorpommern, für die sie 2022 über 1,2 Mio. Euro an Agrarsubventionen erhielten.

Weitere Kritik:

2012 erhielt Bofrost den “Big Brother Award” für die rechtswidrige Ausforschung von Daten auf einem Betriebsratscomputer und die Installation der Fernbedienungssoftware Ultra VNC ohne Zustimmung des Betriebsrats auf dem Computer eines anderen.
Verdi kritisierte wiederholt die niedrigen Löhne für Bofrost-Verkaufsfahrer.
Verdi kritisierte außerdem die Praxis von Bofrost, dass Beschäftigte in NRW die Reinigung des Betriebsgeländes und die Inventur in Bofrost-Niederlassungen selbst finanzieren mussten.

Wissenswertes:

2011 klagte B. dagegen, dass er auf der Liste der reichsten 100 Deutschen des manager magazins auftauchte. Er verlor vor Gericht

Christoph Werner

Verbindungen zur Politik:

Vorsitzender des Beirats „Handel und Konsumgüter“ im Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU.

W. ist im Handelsausschuss der Deutschen Industrie- und Handels-Kammer (DIHK, vertritt die politisch-ökonomischen Interessen von mehr als 3,6 Mio. Unternehmen).

W. fordert offenen Umgang mit der AfD: war Mitglied im Verband der Familienunternehmer und unterstützte dessen Öffnung zur AfD. Hält es grundsätzlich für geboten, Parlamentarier*innen aller im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen.

Wissenswertes:

2023 machte eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Schlagzeilen, die dm Greenwashing mit irreführender Werbung vorwarf und den Gerichtsprozess gewann.

Auf Sonderaktionen von Konkurrenten wie Rossmann hat dm mit ungewöhnlichen Maßnahmen reagiert: Deren Billigwaren wurden teils von dm-Mitarbeitenden aufgekauft und in die eigenen Regale gestellt.

W. ist im Beirat der Würth-Gruppe.

JENS SPAHN

Verbindungen zur Wirtschaft:

Mitglied u. a. der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, die mit der deutschen Rüstungsindustrie vernetzt ist.

Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die als organisierter Wirtschaftsflügel überproportionalen Einfluss auf die CDU/CSU ausübt.

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war S. zw. 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Die Firma beriet Kund*innen aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß.

Äußerte Sympathien für den außerpolitischen Kurs von Donald Trump. Ist mit dem früheren US-Botschafter Richard Grenell befreundet, der als loyaler Vertrauter von Trump gilt.

Hat im Juni 2026 eingeräumt, an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen zu haben. Hat sich damit in antidemokratische Kreise begeben, die Europa spalten und die AfD stärken wollen.

Hatte mehrfach Kontakte zu IT-Millionär Frank Gotthardt, dessen Firmennetzwerk stark von S.’ gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitiert hat.

Geheimer Austausch während der Corona-Pandemie mit Immobilienmogul René Benko (u. a. Galeria Kaufhaus), der S. um eine Aufhebung der Flächenbegrenzung bei der Wiedereröffnung von Geschäften bat. S. sprach sich daraufhin öffentlich für die Aufhebung aus.

Von 2020 bis 2021 erhielt die Agentur Cosmonauts & Kings mehr als 10,5 Mio. Euro vom Gesundheitsministerium für ein digitales Lagezentrum. Der Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben. Agenturchef Juri Schnöller und Mitarbeiter Marc Degen sind gute Bekannte von S.

War bis 2015 Vorsitzender des Beirats Gesundheit, der Unternehmerinnen und Verbände mit Politikerinnen zusammenbringt. Die Tagungen fanden in den Mittagspausen der Bundestagssitzungen statt.

Hat 2012 ein Positionspapier von CDU/CSU teilw. wörtlich vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) abgeschrieben.

Beispielhafte Interessenkonflikte:

Maskenaffäre: S. hat in der Corona-Zeit Schutzmasken zu überhöhten Preisen im Wert von knapp 6 Mrd. Euro gekauft, von denen rund zwei Drittel nicht gebraucht wurden. Dazu klagten über 100 Anbieter, die auf ihren Masken trotz Kaufzusagen des Ministeriums sitzen geblieben sind, auf Schadenersatz in Höhe von über 2,3 Mrd. Euro. S. wies die Vorwürfe zurück und rechtfertigte sich mit der damaligen Ausnahmesituation.

Sonderermittlerin Margaretha Sudhof: „Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird.“

2020 beauftragte S. eigenmächtig das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung. Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war Präsidiumsmitglied des Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU. Das Unternehmen war mit der Maskenauslieferung bald überfordert.

2021 wurde bekannt, dass S. 2020 an einem privaten „Spenden-Dinner“ teilnahm, nachdem in seinem CDU-Kreisverband Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen (Spende knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro).

2019 wurde Markus Leyck Dieken als Geschäftsführer der Gematik bestellt, ein langjähriger Bekannter von S. Die Neubesetzung war mit einer deutlichen Gehaltserhöhung verbunden: Das Jahresgehalt verdoppelte sich im Vergleich zum Vorgänger von Leyck Dieken fast auf über 300.000 Euro. Zuvor hatte Leyck Dieken Spahn eine Eigentumswohnung in Berlin verkauft.

In seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium und Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung investierte S. privat in das Unternehmen Pareton, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler. Finanzstaatssekretär S. hatte damit ein finanzielles Eigeninteresse daran, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt.

Wissenswertes:

Nach der Bundestagswahl 2025 sprach sich S. dafür aus, die AfD im Parlament „wie jede andere Oppositionspartei“ zu behandeln.

2020 erwarben S. und sein Ehemann für 4,1 Mio. Euro eine Villa in Berlin-Dahlem als Wohnsitz. Der Kauf mitten in der Corona-Pandemie machte viele Schlagzeilen und trug S. einiges an Kritik ein. Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo S. von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war.

Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz (2017).

Spendete ab 2016 jedes Jahr fünfstellige Beträge an die CDU.